Wie schnell man heute zum Volksschädling wird – und warum ich für den Landtag kandidiere

Sicher vermissen einige hier starke politische Statements zur bevorstehenden Niedersachsenwahl zum Landtag. Man googelt nach „Markus Burgdorf“ oder „Markus Burgdorf FDP“ und kommt auf diese doch sehr unpolitische Seite. ich habe ganz bewusst meine Seite und auch meine Social Media-Profile nicht mit politischen Aussagen „vollgeballert“. Denn dafür nutze ich andere Kanäle.

Da ich aber mitbekomme, dass das Verwunderung auslöst, möchte ich diesen Beitrag nutzen, um meine Beweggründe für mein Engagement und meine politischen Ziele darzustellen.

Natürlich gibt es mehrere Profile von mir im Netz, über die man meine politischen Ziele  und mehr über meine Arbeit für die FDP erfährt:

Warum tut man sich das an?

Idealismus und der Wunsch zur Veränderung sind die Antriebsfeder.

Ich bin in die FDP eingetreten, nachdem ich mit Christian Lindner eine Diskussion über die Start-Up Kultur in Deutschland geführt habe. Der Anlaß dafür war seine „Wutrede“ im Düsseldorfer Landtag zum Thema StartUps, wo er mir aus der Seele gesprochen hatte. Ich war schon immer ein treuer FDP-Wähler gewesen, hatte mich aber aufgrund der beruflichen Reisetätigkeit mit einer Mitgliedschaft zurückgehalten. Denn ich meine, wer Mitglied ist, sollte sich auch engagieren – und dazu gehört auch das Wahrnehmen von Terminen und die Übernahme von Arbeit und Verantwortung.

Nach ersten Erfahrungen im Vorstand des FDP-Stadtverbandes Beverungen bin ich durch Umzug nun in Salzhemmendorf im Kreis Hameln-Pyrmont gelandet.

Ein kompletter Neustart in der niedersächsischen FDP. Die Aufnahme hier im Kreisverband war sehr herzlich und schnell wurde ich in den Kreisvorstand gewählt und bekam Aufgaben zugewiesen, die meinen beruflichen Erfahungen entsprechen.

Nach nur einem Jahr hier wurde ich Kreisvorsitzender der FDP und Landtagskandidat für den Wahlkreis 36 Bad Pyrmont, zu dem auch Salzhemmendorf, Coppenbrügge, Aerzen, Emmerthal und bad Münder gehören.

Wie lief die Kandidatur für den Quereinsteiger Burgdorf?

Als Landtagskandidat des Kreisverbandes muss man sich im Bezirksverband den anderen Landtagskandidaten stellen, dort wird eine Reihung gewählt, die dann von der Landesvertreterversammlung noch einmal per Wahl bestätigt wird. Hier sind dann alle Reihungen der Landtagskandidaten aus Niedersachsen miteinander kombiniert und ergeben eine noch von den Delegierten zu wählende Landesliste.

Hier erlebte ich zum ersten Mal, wie Parteien ihre Kandidaten bestimmen. Dabei geht es weniger um deren Fachwissen, sondern es kam darauf an, aus welchem Bezirksverband man kommt und wie man in der Reihung des Bezirksverbandes abgeschlossen hatte. Dumm nur, dass unsere beiden Landtagskandidaten Roman von Alvensleben und ich bei der Vorstellung der Kandidaten im Bezirksverband nicht eingeladen waren. So mussten wir – ohne die Chance einer Vorstellung auf Bezirksebene gehabt zu haben – mit den uns zugewiesen Platzierungen vorlieb nehmen. Das stellt man sich natürlich anders vor.

Auf der Landesvertreterversammlung waren die aussichtsreichen ersten Plätze auf der Landesliste vom Landesvorstand bereits vorgewählt – auch das erscheint fragwürdig, denn Newcomer oder Quereinsteiger haben da natürlich nicht den Hauch einer Chance.

Wer dann aus der von den Bezirkschefs ausgehandelten Reihung ausschert, wird bestraft, denn er bricht die Absprachen der Bezirke. So passierte es mir. Ich war auf dem aussichtslosen Platz 25 und wurde nach meiner Kandidatur auf Platz 16 um 50 Plätze zur Strafe zurückgestuft. Somit stehe ich nun auf Platz 75 der Landesliste und mein Kollege von Alvensleben auf 83 – das ist ernüchternd. Andererseits hätte man auch auf Platz 25 keine Chance. Man ist schließlich in der FDP und nicht in der CDU oder SPD.

Die Kandidatur auf Platz 16 war aussichtslos, denn ein Kandidat aus Cloppenburg hatte das „Recht“ auf diesen Platz – und so störten  die Parteifreunde aus dem anderen Bezirk meine Vorstellungsrede, in der ich auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung einging.

Mir wäre lieber, wenn man die Kandidaten nach ihren Themen vorsortiert und dann ein offeneres Wahlverfahren macht. Jede Kandidatin und jeder Kandidat stellt sich auf einer parteiinternen Online-Plattform vor. Dort kann auch gewählt werden. Vielleicht sogar unter Einbeziehung aller Mitglieder. Dabei dürften dann dann die Mitglieder des Bezirks aus dem ein Kandidat kommt, diesen nicht wählen, denn sonst stellt der mitgliederstärkste Bezirk alle Kandidaten.

Nach so vielen Hürden und Merkwürdigkeiten geben manche einfach wieder auf und überlassen das Feld den Berufspolitikern und geschickten Netzwerkern. Ich bin nicht so – und wer mich kennt, der weiß das. Ich bin auch nicht der typische Politiker, der zu allem redet – auch wenn er die Thematik nur aus dem Parteiprogramm kennt.

Ich möchte etwas verbessern, mich einbringen und so die Lebensbedingungen für die Menschen zum Guten beeinflussen.

Ohne Chance und trotzdem etwas bewegen?

Eine beliebte Frage ist, warum man sich überhaupt engagiert, wenn man selbst doch keine Chance auf Einzug ins Parlament hat?

Ich selbst muss nicht im Landtag sitzen, um etwas zu bewegen. Ich bin in den Landesfachausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitale Gesellschaft und kann mich da einbringen. Ich kenne unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten und auch die anderer Parteien – und da gibt es schon Möglichkeiten mitzuarbeiten und Fachwissen einzubringen, wo es gebraucht wird. Der Antrag zum Thema Cybercrime, den die FDP im Landtag eingebracht hat, stammt zu wesentlichen Teilen von mir. Das ist nur ein Beispiel. Auch über die Landesfachausschüsse kann man die Politik im Lande mitbestimmen. Deshalb bringe ich mich da ein.

Ich kämpfe also bei dieser Landtagswahl vor Allem für die FDP und ihre Ziele im Land, so wie ich es bei der Bundestagswahl auch gemacht habe. Wer mich mit seiner Erststimme unterstützt, der sollte auch die Zweitstimme der FDP geben, denn so bekommt man die Liberalen ins Parlament. Dort werden sie dringend gebraucht, gerade in Zeiten von zunehmenden extremen Standpunkten.

Wir brauchen im Land, im Bund und im Kreis vernünftige, lösungsorientierte Politik, fernab von ideologischen Kämpfen. Dafür setze ich mich ein.

Die beiden FDP-Kandidaten für unseren Landkreis: Markus Burgdorf und Roman von Alvensleben (v.l.n.r.)
Die beiden FDP-Kandidaten für unseren Landkreis: Markus Burgdorf und Roman von Alvensleben (v.l.n.r.)

Wir brauchen nach meiner Überzeugung keine Politiker, die im Wahlkampf lautstark das fordern, was sie selbst in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Das ist lächerlich und ein Beitrag zur Politikverdrossenheit und der Mißachtung von Politikern in unserem Land.

Die FDP hat einige sehr gute Politiker hier im Land, die das Vertrauen in die Partei und ihre Ziele rechtfertigen.

Mit dem FDP Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Dr. Stefan Birkner beim Sommerfest der FDP Hameln-Pyrmont
Mit dem FDP Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Dr. Stefan Birkner beim Sommerfest der FDP Hameln-Pyrmont.

Welche Ziele verfolge ich?

Auf meinen Wahlplakaten, die layoutseitig vom Landesverband vorgegeben waren, habe ich geschrieben:

Chancengleichheit für Stadt und Land

Was vielleicht für einige Leser etwas platt klingt, ist tatsächlich das Ergebnis eines längeren Auswahlprozesses. Was bewegt die Menschen bei uns – und was ist tatsächlich im Rahmen der Landespolitik lösbar? Wir brauchen nicht über zu niedrige Renten, über Sozialausgaben, Hartz4-Ungerechtigkeit und ähnliche Themen zu diskutieren, denn sie werden nicht im Land entschieden.

Hier geht es um Bildung, Sicherheit, Landwirtschaft, Digitalisierung und den ländlichen Raum, in dem immerhin 60 Prozent der Niedersachsen wohnen. Und wenn ich von Chancengleichheit für Stadt und Land spreche, dann geht es vor Allem um Infrastruktur, wie Glasfasernetze, Mobilfunk, ÖPNV, Straßenanbindungen, medizinische Versorgung, Läden, etc.

In diesem Satz steckt tatsächlich alles drin, was uns auf dem Land bewegt (und ärgert). Die Landflucht werden wir nur beenden und umkehren können, wenn wir diese Themen aktiv bearbeiten. Aufgegeben haben viele schon, aber mit Engagement kann man den Trend umkehren.

Landtagswahlplakat Markus Burgdorf FDP
Mein Plakat zur Landtagswahl: Chancengleichheit für Stadt und Land. In diesem einen Satz steckt alles, was wir in Hameln-Pyrmont brauchen.

Immer mehr Firmen erlauben ihren Mitarbeitern ein Home-Office. Zu Hause arbeiten kann man aber nur, wenn auch das Internet schnell genug ist. Ich sage, Breitband ist die Basis jeder Wirtschaftsförderung. Und deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass jedes Haus und jeder Betrieb bei uns im Landkreis an das Glasfasernetz angeschlossen wird. Läuft doch schon, wird hier vielleicht eingeworfen. Der Landkreis plant doch schon. Stimmt, aber der Landkreis braucht noch jede Menge Hilfe bei diesem Projekt.

Unsere Aufgabe muss es sein, das Wohnen bei uns im Landkreis attraktiver zu machen und so neue Bewohner und Betriebe aus Hannover zu uns zu holen. Das gelingt aber nur, wenn wir den Menschen mehr bieten als heute und mit der Zerstörung der Infrastruktur auf dem Land endlich aufhören.

Keine weiteren Schulschließungen – bessere Ausstattung für Schulen

Schulschließungen, wie in den letzten Jahren leider überhastet durchgeführt, lassen Dörfer sterben, deshalb bin ich gegen weitere Schließungen von Schulen. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob mein Kind in Salzhemmendorf oder Hannover die Schule besucht.

Zum Thema beste Bildung gehört die Ausstattung der Schulen und die Inklusion. Wir müssen die Schulen ins digitale Zeitalter begleiten. Die Anforderungen an die Schüler von heute sind andere als noch vor Jahren. Digitale Medienkompetenz sollte genauso zum Unterricht gehören, wie der Umgang mit Software und das Programmieren. Dazu müssen Geräte angeschafft werden und die Lehrer zur Weiterbildung.

radio aktiv hat mich aus einem Gespräch so zitiert, dass ich gegen die Inklusion sei. Ich bin tatsächlich gegen eine unprofessionelle Inklusion, denn die schadet den förderungsbedürftigen Kindern mehr, als das sie hilft. Ich bin gegen das planlose Schließen von Förderschulen, denn ich weiß, wieviel individuelle Förderung da passiert. Inklusion darf man auch nicht nur von der Seite der gehandicapten Kinder sehen, auch die anderen Kinder an der Schule sind davon direkt betroffen. Und wenn Lehrer dann förderungswürdige Kinder in kleinen Räumen wegsperren und ihnen dort Aufgaben zum Lösen geben, dann hat das mit Inklusion nichts zu tun.

Keine neuen Abgaben – kommunale Finanzen reformieren

Ein weiteres wichtiges Thema in der lokalen Politik und auf Landesebene ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Warum haben die alle kein Geld oder drehen eine Sparrunde nach der anderen? Was kann man da ändern?

Ist es der richtige Weg, einfach neue Abgaben einzuführen? Nein. Und deshalb habe ich mich auch gegen die Tourismus-Abgabe in Bad Pyrmont gestellt. Die Ursachen müssen bekämpft werden, darunter die immer teurer werdende Bürokratie. Aber die Kommunen müssen auch zusammenarbeiten, denn darüber lässt sich ordentlich Geld sparen.

Positionierung von markus Burgdorf zur Tourismusabgabe in Bad Pyrmont
Diese Kachel auf facebook sorgte für einigen Ärger, hat aber dazu beigetragen, dass festgefahrene Meinungen dann doch noch einmal überdacht wurden. Auch so kann Politik funktionieren. Ich habe in Bad Pyrmont kein Stimmrecht im Rat der Stadt, konnte aber durch eine klare Positionierung einen Prozess beeinflussen.

Und wer als Kommune Geld einspart, kann sich für die Entschuldungshilfe des Landes qualifizieren. Hier übernimmt das Land die Schulden der Kommune – so kann der Zinsaufwand für die Schulden reduziert werden. Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt wird damit einfacher.

Leerstand mit Ideen bekämpfen

Auch der Leerstand von Geschäftsräumen in meinem Wahlkreis ist ein wichtiges Thema. Denn Leerstand steckt an. Deshalb sind hier neue Ideen gefragt. Schulterzuckend das Aufgeben der Geschäfte hinzunehmen ist keine Option. Ich habe einige Ideen, die ich gerne einbringe. Manche sind aus dem Ausland übernommen, wo man schon länger daran arbeitet, die Innenstädte kleinerer Städte wieder attraktiver zu machen.

Mehr Polizei und Konzentration auf das Wesentliche

Im Bereich der Inneren Sicherheit muss man nicht ständig neue Gesetze erfinden, sondern die bestehenden Gesetze durchsetzen. Kürzlich erzählte mir ein hoher Polizeibeamter, dass man mit 80 Fachleutenim Auftrag des Innenministeriums ein Konzept zur Inneren Sicherheit erarbeitet habe, welches dann nicht verwendet wurde, weil es einen neuen Innenminister gab. Der die Überwachung der Moschee in Hildesheim zurückfuhr – mit den fürchterlichen Folgen, die das hatte. Eine Gefährderüberwachung zu unterlassen und gleichzeitig die Überwachung unbescholtener Bürger auszubauen, ist Unsinn.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht ernst zu nehmen, ist ein weiterer Fehler. Wenn Einbruchsdiebstähle ansteigen, Banden aus Osteuropa hier paradiesische Zustände vorfinden, dann braucht es einfach mehr Polizei auf der Straße und Ermittlergruppen, die dieses organisierte Verbrechen, diese Raubzüge bekämpfen. Dafür brauchen wir mehr Polizisten, die sich auch in Wohngebieten öfter blicken lassen. Das Schließen von ländlich gelegenen Polizeistationen ist der falsche Weg.

Wenn in Salzhemmendorf die Polizei aus Bad Münder zuständig ist und am Wochenende bis zu 40 Minuten zum Einsatzort braucht, läuft etwas falsch. Nach 40 Minuten ist die Action vorbei, die Tat beendet und der oder die Täter mit Vorsprung auf der Flucht. Deshalb fordere ich, dass die Polizeistation in Salzhemmendorf auch am Wochenende und nachts besetzt und geöffnet ist. Der Einbruch ins Rathaus, direkt gegenüber der Polizeistation, hätte so verhindert werden können.

Bürokratie bekämpfen

Noch einmal ein Punkt zur Bürokratie: Wir müssen hier aktiv werden, denn die Bürokratie erstickt viel Engagement. Das betrifft die ehrenamtlich Tätigen genauso wie Unternehmer in Landwirtschaft und anderen Bereichen. Die vielen Verordnungen und Gesetze müssen entschlackt und auf ihren Sinn überprüft werden.

Wenn ich von Spuckschutzkontrolleuren höre, die jetzt beim Kuchenverkauf in Vereinen prüfen sollen, ob der Spuckschutz vor dem Kuchen aus Plexiglas die richtige Biegung hat, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Wenn die Brandschutzvorschriften immer groteskere Züge annehmen und verhindern, dass alte Gebäude noch genutzt werden können, dann läuft etwas falsch.

Wenn ich sehe, wie umfangreich die Straßenreinigungsvorschriften in Hameln sind, dann fasse ich mir an den Kopf und fordere die Reduzierung auf einen Satz.

Wenn ich höre, dass der Landwirt in Wallensen, der seinen Hühnern einen mobilen Regenschutz gebaut hat, dafür einen Architekten oder Bauingenieur holen muss, der ein Gutachten anfertigt, dann versteh ich die Welt offenbar anders, als das Amt.

Und so gibt es viele weitere Ansatzpunkte und Themen, bei denen sich etwas für unseren Kreis und unser Land verbessern sollte. Dafür setze ich mich gerne im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ein.

Wie gehe ich mit Kritik um?

Es fällt auf, dass der Ton in der Politik sehr rauh geworden ist. Auf facebook wird man als „Volksschädling“ und „Volksverräter“ beschimpft, man wird mit Politikern in eine Schublade geworfen, die ihr Leben lang politisch professionell tätig sind und in Parlamenten sitzen oder hohe politische Ämter bekleiden. Diese Kritik prallt an mir ab.

In den letzten Monaten habe ich erlebt, wie die Leute auf facebook kommentieren und reagieren. Da ist der politische Gegner die eine Seite, viel schlimmer sind die vielen Kommentare der wütenden Bürger, die sich von der Politik im Allgemeinen und Besonderen im Stich gelassen fühlen, die allem mit Mißtrauen und Häme begegnen und mit denen ein ordentliches Gespräch überhaupt nichts mehr zu bringen scheint.

Wenn die Politik es nicht bald schafft, diese Menschen wieder an Bord zu holen, werden wir schlimmen Zeiten entgegen sehen. Das ist mühselig und auch von Rückschlägen begleitet. Ich habe in den letzten Monaten manchmal stundenlang hämische Kommentare beantwortet und dabei sogar manchen überzeugen oder zum Nachdenken anregen können. Aber es braucht sehr viel Geduld und tatsächlich die Betrachtung des Einzelfalls.

Sehr gut fand ich in diesem Zusammenhang die Offenheit von Christian Lindner, der Störer bei seinen Wahlreden stets auf die Bühne gebeten hat, damit diese dort ihre Positionen erklären können. Das sorgte bei diesen zunächst für Erstaunen, wurde dann aber auch genutzt. Ein gutes Beispiel, wie man mit anderen Meinungen umgehen kann.

Ich habe noch nie Diäten kassiert, nach Wahlen zum Volksvertreter das Volk vergessen oder Wahlversprechen gebrochen. Ich bin jemand, der seine private Zeit und sein privates Geld dafür einsetzt, damit unser Kreis und unser Land ein wenig besser werden kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich freue mich über Kommentare