Der Rettungsplan für Zypern ist gescheitert. Und das ist gut so. Das zypriotische Parlament hat den EU-Politikern eine klare Absage erteilt und eine gewisse Normalität wiederhergestellt. Auch wenn diese Art der Normalität alles andere als beruhigend ist.
Der Versuch, den Bankkunden in Zypern durch die Einziehung von Prozenten des aktuellen Bankguthabens in die Geldbörse zu greifen, war sehr dumm. Das erschüttert auf Jahre das mühsam aufgebaute Vertrauen der Bürger in ganz Europa in die Sicherheit ihrer Sparguthaben. Denn was man in Zypern versucht, könnte man auch in anderen Ländern versuchen, um die Staatshaushalte zu sanieren. Zum Beispiel in Spanien. Da beträgt das mittlere Haushaltsvermögen erstaunliche 178.300 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland hat der Durchschnittshaushalt gerade mal ein Vermögen von 51.400 Euro.
Da bemühen sich Politiker aller Mitgliedsstaaten sofort um Beschwichtigung: Nein, in unserem Land machen wir so etwas nicht. „Die Sparguthaben sind sicher“ – das erinnert fatal an die Aussage von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm „Die Renten sind sicher.“ In England laufen sogar Info-Kampagnen in TV und Radio, die den Bürgern gebetsmühlenartihg eintrichtern, dass ihr Geld bei den Banken sicher sei. Warten wir hiier in Deutschland mal ab, was nach den Bundestagswahlen passieren wird. Bis zum Schließen der Wahllokale dürften Sparguthaben sicher sein, doch dann?
Bereits seit dem Ausbruch der Finanzkrise kursieren Gerüchte und Verschwörungstheorien, nach denen dem vermögenden Bürger eine Enteignung drohe, auch Bargeld solle abgeschafft werden, um Geldströme besser kontrollieren zu können. Ich habe das bislang immer als Unsinn abgetan.
Wenn jedoch demokratisch gewählte Regierungen meinen, den Bürgern eines EU-Staates so ungeniert und direkt in die Taschen greifen zu können, dann ist das schon eine neue Stufe im Umgang mit privatem Geld. Nun kann man natürlich einwenden, dass in Zypern ja Milliarden Euro illegal erwirtschafteten Vermögens aus Russland und anderen osteuropäischen Staaten liegen. Und das man sich davon einen Teil abzwacken wollte. Aber genau diese Chance hat man versäumt. Allerdings bereits zu einem Zeitpunkt, der bereits einige Jahre zurückliegt. Da hat man Zypern ganz bewusst zum Steuerparadies gemacht und beim einströmenden Kapital beide Augen ganz fest zugemacht.
Heute hört man nun in den Nachrichten, dass die Zentralbanker der nun befürchteten Abwanderung des Geldes durch strenge Regeln und Einschränkung des Geldtransfers entgegenwirken wollen, dann ist auch das wieder ein von der EU erlaubter Eingriff in die Bürgerrechte. Und das alles wegen gerade mal 10 Milliarden Euro – was im Vergleich zu den Summen, über die sonst verhandelt wird, doch eher ein kleinerer Betrag ist.
Wir haben uns schließlich alle an die Milliarden-Summen gewöhnt, über die immer wieder verhandelt werden und die wir als Steuerzahler aufzubringen haben. Da wundert es auch nicht, dass die deutschen Haushalte im Vergleich zu den spanischen und italienischen Haushalten so arm sind.
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